Lokalpolitik

aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank

Vorbemerkung: Lokalpolitik findet 'auch' im Rat statt - die dortigen Geschehnisse dokumentieren wir in für uns wichtigen Ausschnitten in Politik im Rat

2009

• 29. Oktober: "Haushaltsloch und Wahlbetrug ..." - ein Flugblatt zur Konstituierung des Rates
  Linkes Bündnis Dortmund begrüßt den neuen Rat: " ... die Heuchler schreien nach Neuwahl"

• 28. August: Erfolg - Stadt löscht unberechtigt ins Internet gestellte pesönliche Daten "aus Gründen des Datenschutzes
  Linkes Bündnis Dortmund hatte zwei Wochen darum kämpfen müssen - die Medien waren uninteressiert

• 21. April: "Belene - die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihres Oberbürgermeisters?"
  Eine Veranstaltung von "urgewald" und "greenpeace" im Wichernhaus

• Ostern: Gedenken an die Opfer des Faschismus und Ostermärsche für Frieden
  Die Gedenkveranstaltung am Mahnmal in der Bittermark und der Ostermarsch Rhein-Ruhr - Programm und Zeittafel
  Die Rede von Gisa Marschewski in der Bittermark, die Rede von Wolfgang Richter auf dem Internationalen und Jüdischen Friedhof und die Rede beim Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund-Dorstfeld

• 3. April: Warnstreik der Brauer in NRW - Gutes Geld für gute Arbeit! Wir wollen keine Almosen!
  Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fuft zum Warnstreik bei DAB auf. Grußwort des Linken Bündnis Dortmund

• 28. März: "Wir zahlen nicht für eure Krise!"
  Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main. Hier der Aufruf des Sozialforums Dortmund, von Attac Deutchland und anderen Organisationen und organisatorische Hinweise für die Busfahrt nach F/M

• 21. März: "Wir werden euer Werk vollenden" - der Widerstand gegen den Kapp-Putsch im Ruhrgebiet
  DKP und Linkes Bündnis Dortmund veranstalten eine Kranzniederlegung am Mahnmal auf dem Nordfriedhof

• 20. März: Antifaschistischer Frühjahrsputz"
  Das Bündnis Drtmund gegen Rechts und viele andere säubern den Öffentlichen Raum von verbotener Nazipropaganda

• 8. März: Internationaler Frauentag
  Aus diesem Anlass lädt das Linke Bündnis Dortmund zum Film "Persepolis" ins Kino ein

• 8. März: Übergabe von Protestpostkarten an OB Langemeyer
  Ein Aktionsbündnis von Atomkraftgegner/innen protestiert am Rathaus gegen die Pläne von RWE im Erdbebengebier Belene

• 6. März: Menschenkette gegen Atomkraftwerk in Erdbebengebiet
  Ein Aktionsbündnis von Atomkraftgegner/innen "umzingelt" den RWE-Tower

• 26. Februar: IG Metall Dortmund: "Gerechte Gesellschaft, gerechte Zukunft!"
  Eine Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund
  Unterstützung der Ver.di Unterschriftenaktion gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 5. September

• 18. Februar: Vertrauensleuteleitung gegen Aufmarsch der Nazis am o5.09. in Dortmund
  Vertretung der Beschäftigten der Stadtverwaltung fordert auch "endlich weg mit der verbrecherischen NPD!"

• 31. Januar: Demonstration fordert den Rücktritt des Dortmunder Polizeipräsidenten
  Das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" u.a. Gruppen demonstrieren vom Hauptbahnhof zum Polizeipräsidium

• 27. Januar: Erinnern an die Übergabe der Macht 1933 an die Nazis
  "Linkes Bündnis Dortmund" gestaltet eine Plakatwand gegenüber dem Rathaus

• 19. Januar: "Demokratische Energiewende - Nur ohne RWE!"
  Das "Bündnis Demokratische Energiewende Kommunal" lädt zu einer Informations- und iskussionsveranstaltung ein in die Auslandsgesellschaft

• 17. Januar: NEIN zum Krieg!
  Dortmunder Friedensgruppen rufen erneut auf zur Mahnwache auf dem Reinoldikirchplatz
  Flugblatt "Schluss mit dem Krieg im Gaza-Streifen!" von Linkes Bündnis Dortmund

• 14. Januar: NEIN zum Krieg!
  Dortmunder Friedensgruppen rufen auf zur Mahnwache auf dem Reinoldikirchplatz
  Flugblatt "Schluss mit dem Krieg im Gaza-Streifen!" von Linkes Bündnis Dortmund

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Archiv

2008

• Am 7. November teilt "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" mit: Wir kandidieren zur Kommunalwahl 2009
  Die Erklärung und der Aufruf zur Bildung eines Wahlbündnisses der Linken in Dortmund

• Veranstaltungsreihe gegen den Raubbau im Gesundheitswesen
  "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" lädt zu einer Veranstaltungsreihe in das Taranta Babu ein - "Keine Einschnitte beim Klinikum Do!"
  
• 20. November: Podiumdiskussion: "... wer nicht kämpft, hat schon verloren"
  
• 13. November: Diskusssion mit Dr. Yosvany Sanchez Robaina, Cuba: "Gesundheit, Sozialismus ..."
  
• 06. November: "Sicko" - ein Film von Michael Moore über das US-Gesundheitswesen

• 6. September: Kundgebung gegen den geplanten Marsch von Neofaschisten durch die Stadt
  Breites Bündnis protestiert auf dem Platz der Alten Synagoge
  Antifaschistische Demonstration ab Hauptbahnhof
  Brief von Ratsmitglied Wolfgang Richter an den Oberbürgermeister vom 04.09.
  Stellungnahme des Jugendring Dortmund vom 03.09.
  Bschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 02.09.
  Resolution der IGMetallDelegiertenversammlung vom 28.08.
  Aufruf der Aktion 65plus: Flugblatt der Aktion 65 plus

• 4. September: Diskussion über das Sozialticket
  Der DGB NRW lädt zur Diskussion in das Café im Rathaus ein - ins Podium allerdings nicht die Initiator/innen und auch nicht die Nutzer/innen
  Aktuelles Flugblatt des Sozialforum Dortmund: Das Flugblatt
  siehe auch: 4. August: Flugblatt zu Spekulationen über das Sozialticket
  siehe auch Februar 2007: Sozialticket zum Nulltarif Aktionstag des Sozialforums Dortmund am 3. Februar: Sturmi Siebers sprach für Sozialforum Dortmund / Wolfgang Richter sprach für Linkes Bündnis Dortmund / Doris Borowski sprach für DKP Dortmund / Ula Richter sprach für Bündnis Dortmund gegen Rechts

• 05. März: Warnstreik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Dortmund
  Flugblatt von Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ"

• 04. März: Forum Soziale Stadt: Viel Sozial-Pathos - nichts Greifbares
  "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" kritisiert die Auftaktveranstaltung zum Aktionsplan "Soziale Stadt Dortmund"

2007

• Der Oberbürgermeister und die Verfügungskasse
  Eine Erklärung von Ratsmitglied Wolfgang Richter am 4. Oktober

• 1. September: "Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!"
  "Bündnis Dortmund gegen Rechts" und "Dortmunder Friedensforum" laden zu Kundgebung am Antikriegstag in der Dortmunder City ein

• Flugblatt zur "Zukunft des Klinikums" (pdf-Datei ca. 22 kb)
  Flugblatt der Fraktion "Die Linken im Rat" anlässlich eines Tagesordnungspunktes "Zukunft des Klinikums" am 30. August im Rat

• 13. August - eine neue Fraktion konstitutiert sich: Die Linken im Rat
  Die Politische Erklärung und das Statut der Fraktion. Der Beschluss der Vorstände von DKP Dortmund und Linkes Bündnis Dortmund am 9. August. Medienecho

• 11. August: Gründung der Partei Die Linke. in Dortmund
  Grußwort von Wolfgang Richter zur Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS zur Kreisorganistion Dortmund

• Erklärung zur geplanten Öffnung eines Naziladens "Donnerschlag" 2
  Stellungnahme "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ"
  Stellungnahme von "Bündnis Dortmund gegen Rechts"

• Medienerklärung anlässlich des Absturzes von "3do"
  Ratsmitglied Wolfgang Richter kritisiert am 5. März die Arbeit der Lokalmedien anlässlich der Planungsgeschichte des "3do" und ihres endlichen glücklichen Abschlusses. Der ist gut für die Stadt Dortmund und nicht schlecht!

• Betteln um noch mehr öffentliche Mittel für das "3do"?
  Eine Stellungnahme von Ratsmitglied Wolfgang Richter zu den Finanznöten des Spekulanten, der den Hauptbahnhof zubauen wollte

• Sozialticket zum Nulltarif
  Aktionstag des Sozialforums Dortmund am 3. Februar

• Das "3do" steht wieder auf Kippe
  Wolfgang Richter nimmt am 28. Januar Stellung zu den aktuellen Berichten in den Lokalmedien

. 2006

• Stellungnahme zum Entwurf des Haushalts 2007
  Udo Stunz, Dietmar Kompa und Wolfgang Richter stellen für "linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" die Stellungnahme und einen Änderungsantrag zur Beschlußvorlage der Verwaltung vor

• Personalversammlung der Stadtverwaltung am 12. Dezember
  Grußwort von Ratsmitglied Wolfgang Richter in HEISSE EISEN, Zeitung der DKP Dortmund. Alle Artikel auf der Homepage der DKP Dortmund www.dkp-dortmund.de

• Gerechtigkeit für Dominique - Aufruf zur Demonstration am 9. Dezember
  Dominique ist von der Polizei erschossen worden, aber ein Strafverfahren gegen den Todesschützen wurde nicht eröffnet. Ein großer Unterstützerkreis ruft zum Protest auf

• Allianz gibt nach
  Solidaritäts-Erklärung von Linkes Bündnis Dortmund für die in Dortmund Beschäftigten

• Jugendhilfedienste in Personalnot
  Erklärung von Linkes Bündnis Dortmund zu den Forderungen der hier Beschäftigten

• 9. November: Erinnern an die Pogromnacht 1938
  "Bündnis Dortmund gegen Rechts" mahnt und erinnert auf dem Reinoldikirchplatz

• Erfolg für NGG im Kündigungsschutz für BurgerKing-Betriebsräte
  Glückwunsch von Ratsmitglied Wolfgang Richter

• 21. Oktober - Großdemonstrationen des DGB gegen den Sozialabbau
  Gemeinsames Flugblatt der Dortmunder Organisationen von "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" / Linkspartei.PDS / WASG / DIDF

• 15. Oktober - Erinnerung an die 1932 von Nazis in der Nordstadt Ermordeten
  Kundgebung und Kranzniederlegung am Nordmarkt. Die Rede von Ulrich Sander, Sprecher der VVN/BdA in NRW

• Ein neuer Anlauf zur Flughafenerweiterung
  Ratsmitglied Wolfgang Richter sagt dazu nein

• Kein Verkauf der LEG-Wohnungen!
  "Die Linken in Dortmund" unterstützen gemeinsam die Unterschriftensammlung der Volksinitiative für ein Bürgerbegehren in NRW

• Unerwartete Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer - was tun?
  "Linkes Bündnis Dortmund" erinnert an sein Kommunales Sofortprogramm in der Ausbildungs-, Arbeits-, Sozial- und Investitionspolitik. Es kann sofort aufgelegt werden.

• Solidarität mit den Beschäftigten bei Allianz in Dortmund
  Eine Solidaritätserklärung von "Linkes Bündnis Dortmund

• Solidarität mit den Beschäftigten des Versorgungsamts Dortmund
  Eine Solidaritätserklärung von "Linkes Bündnis Dortmund"

• Fragen zum FZW und zur Versetzung seines Leiters
  Anl. der Veranstaltungen zur Fussball-WM hat der Leiter des Freizeitzentrums West eine andere Meinung geäussert als seine Verwaltung - das hätte er nicht tun sollen

• Solidarität mit den Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe
  Erklärung der Jahreshauptversammlung von "Linkes Bündnis Dortmund

• Linkes Bündnis Dortmund - Jahreshauptversammlung am 30. Mai
  Eine Gelegenheit zur Diskussion der politischen Arbeit, der Rechenschaft über geleistete und der Ideen für weitere Arbeit und zu den satzungsgemäßen Wahlen. Bericht

• Später Freispruch - Ende einer Justizposse
  Am 15. Mai endete für Dietmar Kompa ein bühnenreifer Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund. Zweieinhalb Jahre ist er für die Teilnahme an einer Blockade verfolgt worden, an der zu seinem Bedauern nicht beteiligt war.

• Bündnis Dortmund gegen Rechts - Demonstration am 20. Mai
  Im Rahmen der Kampagne zur Schließung des Neonaziladens 'Donnerschlag' in Dortmund

• Erklärung zum Überfall von Neonazis auf "Hirsch Q" in der City
  Am Abend des 28. April überfiel eine Schlägertruppe von Neonazis die Szenekneipe. Erklärung von Ratsmitglied Wolfgang Richter am 29. April

• Erklärung zum Bauen am Hiltropwall
  Die ehemalige Hauptverwaltung von "Brau & Brunnen" wird zu einem Vier-Sterne-Hotel umgerüstet. Dabei riecht es nach Skandal, die IG BAU hat Anzeige erstattet. Erklärung von Ratsmitglied Wolfgang Richter am 25. April

2005

• Aktion des Sozialforums Dortmund am 10. Dezember
  Gemeinsam für den Null-Tarif bei Bus und Bahn für alle Bedürftigen - von 11 bis 14 Uhr an der Katharinenstraße. Eine Aktion von Vielen für Viele

• Dienstaufsichtsbeschwerde zum Thema Arbeitsgelegenheiten in der Stadt Dortmund
  Wolfgang Richter, RM, erfragt Dienstaufsicht des Regierungspräsidenten in der Behandlung der Arbeitsgelegenheiten beim "Konzern Stadt Dortmund"
  Medienecho

• Ein kommunales Sofortprogramm ist notwenig und machbar
  Das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" schlagen vor, die "unerwartete und nicht eingeplante" Mehreinnahme von 50 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer in einem Sofortprogramm sozial anzulegen
  Kein Medienecho

• Ausstellung von VVN/BdA und IG Metall nicht in städtischem Raum - Protestbrief
  Die IG Metall und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes erhalten weder Rathaus noch Berswordthalle für ihre Ausstellung "Neonazis in Deutschland"
  Ratsmitglied Wolfgang Richter schreibt dem Oberbürgermeister
  Erfolg: Die Ausstellung soll nun im Februar in der VHS gezeigt werden.

• Montagsdemo am 5. September - bundesweite Aktionen gegen Hartz IV
  Der Aufruf des Dortmunder Montagsdemo zu Kundgebung und Demonstration

• Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Langemeyer
  Protest gegen Neonaziprovokation zum Antikriegstag

• 1 Euro oder die Reorganisation der gesellschaftlichen Reproduktion
  Analyse der Arbeitsgelegenheiten aus feministischer Sicht, von Irina Vellay

• Arbeitsgelegenheiten - Arbeiten ohne Wert?
  Analyse der Arbeitsgelegenheiten beim Konzern Stadt Dortmund

• Dortmunder Linke im Gespräch
  Medieninformation über die Diskussionsrunde der Linke(n) in Dortmund auf dem Pressefest der DKP

• Sozialticket zum Nulltarif - Veranstaltung von Sozialforum Dortmund u.a. am 21. Juni
  Diskussion mit Prof. Dr. Schmals, Uni Dortmund, Oliver Stieglitz, pro bahn, Bernd Schwingboth, KANA Suppenküche

• Erklärung zur Einstellung des Verfahrens wegen "Nötigung in Tateinheit mit Versammlungssprengung" gegen Wolfgang Richter

• Herrn Sieraus Kritik an einer Studie des RVR
  Dezernent Sierau pöbelt gegen die Direktorin des Regionalverbands Ruhr und ein Kommentar
  Medienecho WAZ

• Der neue Flächennutzungsplan genehmigt
  Die Regierungspräsidentin genehmigte den strittig gewesenen und vom Rat der Stadt noch kurz vor der Kommunalwahl beschlossenen FNP. Hier unsere Stellungnahme. Vgl. auch Dauerbrenner: Flächennutzungsplan

• Flugblatt: Rosa-olivgrün: Schöne Bescherung auch dieses Jahr!
  Das aktuelle Flugblatt zum Thema "Dortmund-Pass" und Hartz IV

Archiv 2004

• Konstituierung des Rats der Stadt Dortmund am 14. Oktober 2004 - Rede von Wolfgang Richter

• Bürgerantrag gegen Hartz IV in Dortmund

• Hartz IV

• Dauerbrenner: dortmund-project

• Dauerbrenner: Phoenix-See

• Dauerbrenner: Hauptbahnhof - "UFO", "3do" ...

• Dauerbrenner: Flächennutzungsplan