1. Mai: "Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat"

aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank

DKP - Aufruf zum 1. Mai 2010

Der Mensch geht vor Profit - den Kapitalismus überwinden!

Für notleidende Menschen war nie Geld da. Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind Regierung und Staat sofort eingesprungen. Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet. Jetzt wachsen die Schulden der öffentlichen Haushalte ins Unermessliche. Während Mövenpick, die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet werden, droht die Regierung der Bevölkerung mit Kürzungen bei allem was das Gemeinwesen ausmacht.

Aber die Banken schwimmen wieder im Geld. 5,2 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern erzielte die Deutsche Bank im Jahr 2009. Aber nur schlappe 200 Millionen 3,8 Prozent - holte sich der Fiskus. Die Verluste werden sozialisiert, der Gewinn ist privat. Der Staat rettete die Banken vor dem Kollaps. Zinsgünstig gab er Geld an die Banken, um es sich dann teuer bei den Banken für deren Rettung zu besorgen. Jetzt kassieren diese über Zinsen und Provisionen kräftig ab. Und die Bevölkerung muss nun zusehen, wie ihr Geld benutzt wird, Bonuszahlungen und Dividenden auszuzahlen. Die Mehrheit der Bevölkerung bezahlt die Krise und die Rettung der Banken mit ihrem Einkommen, ihren Arbeitsplätzen, ihren sozialen Sicherungssystemen und ihren Lebensperspektiven. Aber die Reichen werden auch in der Krise immer reicher. Um 200 Milliarden Euro - auf sagenhafte 4 640 Milliarden Euro - ist der Geldberg der Reichen im Krisenjahr 2009 gewachsen. 200 Milliarden - das entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes oder einem Drittel der gesamten Nettolohnsumme, die an die knapp 36 Millionen lohnabhängig Beschäftigten in einem Jahr ausbezahlt wurde.

Kindergärten, Schulen und Straßen verrotten. Das Gesundheitswesen ist lebensgefährlich. AltenpflegerInnen arbeiten bis zum Umfallen und können die alten Menschen trotzdem nicht ausreichend betreuen. Kein Geld, heißt es aus Berlin. Aber für Rüstung ist das Geld immer vorhanden. Das Massaker der Bundeswehr in Kunduz wird genutzt, um noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Mehr Panzer und Kanonen - fordern Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter nach dem Tod junger Bundeswehrsoldaten. Dabei brauchen diese nicht bessere Ausrüstung, sondern ein Rückflugticket in die Heimat für den sofortigen Abzug aus Afghanistan. So wünscht es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Aber Regierung und große Teile von SPD und Grünen ignorieren diesen Wunsch. Das Ganze hat System. Das System heißt Kapitalismus.

Die Kluft zwischen der Antriebskraft dieses kapitalistischen Systems, nämlich die hemmungslose Jagd nach Profit, und all dem, was ein menschenwürdiges Leben ausmacht - sinnvolle Arbeit, menschliche Würde, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität - wird immer offensichtlicher. Und so wachsen Wut und Widerstand.

Noch haben das Kapital, seine Medien und seine politischen Vertreter die Macht - aber wir sind mehr. Uns gehört die Zukunft. Wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln.

Wehren wir uns gegen die Abwälzung der Krisenlasten!
Die Reichen sollen zahlen!
Beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft!

DGB - Aufruf zum 1. Mai 2010

Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!

Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern ein grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten. Wir brauchen eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb kämpfen wir für „Gute Arbeit“, sichere Beschäftigung und gute Tarifverträge. Um die nächste Spekulationsblase zu verhindern, müssen Zockern und Spekulanten klare Grenzen gesetzt werden. Es darf nicht sein, dass auf den Untergang ganzer Staaten gewettet wird. Mit der Spekulation gegen den Euro werden die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft in ganz Europa bedroht.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Es darf nicht sein, dass die Milliardensummen deutscher Steuersünder unbehelligt im Ausland verschwinden und die Kinderarmut im Land steigt. Deshalb müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker besteuert werden. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Ebenso stellen wir uns mit Nachdruck gegen jede weitere Verschlechterung bei der Rente.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekämpfen jeden Versuch, aus der Krise Kapital zu schlagen. Stattdessen gilt es, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Dumpinglöhne und Prekäre Beschäftigung müssen energisch bekämpft werden. Die Einführung von Mindestlöhnen, ein gesetzlicher Mindestlohn, ist dringlicher denn je. Dazu gehört nicht zuletzt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ statt „Missbrauch der Leiharbeit“. Vom Arbeitseinkommen muss man leben können. Eine Regierung, die Niedriglöhne duldet, verzichtet nicht nur auf Steuereinnahmen. Sie subventioniert Unternehmen unnötigerweise mit Steuermitteln und beschädigt die Würde der Arbeit.

Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.

Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich vorgehen!

V.i.S.d.P.: DGB Bundesvorstand I Bereich Öffentlichkeitsarbeit I Berlin

Das 1. Mai Programm des DGB in Dortmund

Das Maiplakat des DGB Dortmund-Hellweg

1. Mai - Gastkommentar in der UZ vom 30.04.2010

Wolfgang Richter

Der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Gewerkschaften hat zu allen Zeiten magische Anziehungskraft auf Faschisten ausgeübt. An solchen Tagen stürmten sie Gewerkschaftshäuser und überfielen sie Zentren der Arbeiterbewegung. Er war ihnen der Termin mit Symbolkraft für Verbote von Gewerkschaften und 1933 auch dafür, ihn zum "Feiertag der Nationalen Arbeit" umzuwidmen und zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Das nationalsozialistische Führerprinzip in Staat und Betrieb hasste die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung noch in deren Niederlage und grölte diesen Hass in jeder ihrer Massenaufmärsche.

Das schien lange Zeit verdrängt in politisch schnelllebiger Zeit, die auch den 8. Mai als Tag der Befreiung "vergessen" lassen wollte und will. Vielen Funktionären schien das Verbrechen Faschismus nur noch ein historisches zu sein – im besten Fall geeignet für Bildungsarbeit und Veteranenehrungen. Allzu oft hieß es allzu schnell: Gut, dass wir das ein für allemal beseitigt haben ("wir"! Die Rote Armee hatte es in solchem Geschichtsbild nicht wirklich gegeben). Unter so weitem Mantel aus Verdrängung, Selbstgenügsamkeit und Wegsehen konnte sich alter Nazismus als neuer wieder räkeln.

Vor einem Jahr dann der gezielte Tabubruch im Ruhrgebiet - organisierte Nazis greifen zu Hunderten die 1. Mai Demonstration des DGB in Dortmund an. Polizei im Sommerdress und Staatsschutz in Arbeiterverkleidung zeigen sich überrascht und hilflos - beherzte Kollegen, vor allem auch migrantische, verhindern das Schlimmste und verjagen den politischen Mob. Später wird er polizeilich gestellt. Es gibt Anzeigen, Urteile sagen Freispruch (mangels Beweis) oder geben Bewährung (weil: soo schlimm war das nicht).

Das Wiederaufleben des nicht nur potentiell, sondern sehr real verbrecherischen Nazismus zu bekämpfen, muss zu den Schwerpunkt-Aufgaben politisch handelnder Gewerkschaften gehören, in ihrem Alltag wie an ihren Festtagen. In Konsequenz muss dieser Kampf zu den Hauptthemen der Mai-Kundgebungen gehören. Die DGB-Mai-Losung heißt vieldeutig "Wir gehen vor!" Wir lesen das in dieser Frage so: die Gewerkschaften gehen vor - bei Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden gegen Aufmärsche der alten und neuen Nazis - in Dortmund und überall in der Republik! Ja – lasst uns gemeinsam vorgehen!