12. Dezember: Erklärung zum verweigerten Ratsmandat

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Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12. mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP der Verwaltungsvorlage zugestimmt, mit der die Wahlprüfungsbeschwerde des Linken Bündnis Dortmund abgelehnt wurde. Die ablehnende Verwaltungsvorlage ist enthalten in dem kritischen Text, der auch Parallelfälle behandelt: http://www.wahlrecht.de/news/2009/21.htm

Das Bündnis hat die folgende Erklärung abgegeben:

Die Erklärung

Vgl. zur Vorgeschichte:

• 20. Oktober: Brief an die neugewählten Fraktionen im Rat der Stadt
  Das Linke Bündnis Dortmund mahnt eine politische Behandlung seiner Wahlprüfungsbeschwerde an, statt sie in ein langwieriges Verwaltungsverfahren zu schicken

• 1. Oktober: Die Wahlprüfungsbeschwerde im Wortlaut
  Das Linke Bündnis Dortmund hat Beschwerde gegen die Verteilung der Ratsmandate eingelegt

• 15. September: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Feststellung des Kommunalwahlergebnisses
  "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" legt Beschwerde beim Leiter des Wahlamts ein