13. Januar: Kommunawahlergebnis: Klage gegen Stadt Dortmund eingereicht
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Medien-Mitteilung, 14.01.2010
Verteilung der Ratsmandate: Linkes Bündnis Dortmund hat Klage eingereicht
Abseits von allem Rummel um den so genannten großen Wahlbetrug war das Linke Bündnis Dortmund im Ergebnis der Kommunalwahl um den Sitz im Rat betrogen worden, den die Wähler/innen ihm zugeteilt hatten. Der Sitz steht nach dem Verhältniswahlrecht dem Linken Bündnis Dortmund im 96-köpfigen Rat zu. Der Wahlausschuss hatte bei der Verteilung der Überhangmandate unrechtmäßig das Linke Bündnis Dortmund ausgeschlossen. Der fällige Einspruch beim Wahlausschuss war von ihm und dem Rat abgewiesen worden. Die damit erforderlich gewordene Klage wurde nun fristgerecht am 13. 01. 2010 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der die Klage vertretende, im Verwaltungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Münster, zeigte sich "felsenfest überzeugt", dass die Klage erfolgreich sein werde.
Es handelt sich in der Sache um ein die Buchstaben der Gesetze und Ordnungen verletzendes Verfahren, das in Dortmund angewendet worden ist. Politisch ging es dabei offenbar nicht nur darum, eine scharfe oppositionelle Stimme im Rat zum Schweigen zu bringen, sondern auch darum, der SPD einen zusätzlichen Sitz zu verschaffen. Dies hat deshalb einen ganz eigenen Geschmack, weil es sich dabei um einen Ratssitz für den SPD-Listenführer Sierau handelte. Der hatte nicht direkt kandidiert und wäre von Rechts wegen gar nicht in den Rat gekommen, wenn die Überhangmandate nicht auf die unkorrekte Weise zugeteilt worden wären. Inzwischen hat Herr Sierau den Ratssitz innerhalb der SPD weitergereicht, weil er zum OB gewählt wurde. Was mag sein, wenn ihm die Wiederholungswahl misslingt? Eine ganze Reihe interessanter Fragen eröffnet sich.
Zunächst aber gilt es festzustellen, dass dem vormaligen Ratsmitglied Prof. Wolfgang Richter sein Mandat verfahrenstechnisch geklaut worden ist. Dass dies erst von einem Verwaltungsgericht festgestellt werden muss, ist bezeichnend für das besondere Demokratieverständnis der Ratsmehrheit aus CDU,SPD, FDP – lediglich die Grüne und die Linke Ratsfraktion hatten sich inhaltlich mit der Beschwerde solidarisiert – und für das besondere Rechtsverständnis des Verwaltungsvorstandes.
Gez. Udo Stunz
Für den Vorstand
Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ
Die Klageschrift
Kleiner Nachsatz: In der Sachverhaltsdarstellung wird als gesetzliche Ausgangszahl für die Sitze im Rat der Stadt Dortmund die Zahl von 74 Sitzen angegeben. Richtig muss es heißen: 82 Sitze.
Vgl. auch 1. Oktober: Die Wahlprüfungsbeschwerde im Wortlaut
