14. Januar: Protest "Hände weg vom Sozialticket"
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Dieser Beschlussvorschlag wurde vom Aktionsbündnis "Hände weg vom Sozialticket" den Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund geschickt, mit der Bitte um Übernahme und Einbringung in die Ratssitzung am 14.1.2010
Beschlussvorschlag zum Sozialticket
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ausgestaltung des neuen Sozialtickets mit der DSW21 AG dahingehend neu zu vereinbaren, dass
1. das Sozialticket auch künftig zeitlich unbeschränkt nutzbar ist
2. der Nutzerkreis um Personen erweitert wird, deren monatliches Einkommen um max. 20 % über den Regelsätzen nach SGB II /SGB XII (einschließlich Kosten der Unterkunft) liegt
3. der vom Abonnenten aufzubringende Eigenanteil die in den Regelsätzen nach SGB II / SGB XII enthaltene Pauschale für „fremde Verkehrsleistungen“ nicht überschreitet.
Begründung:
Weder die zwischen Verwaltung und Stadtwerken ausgehandelte 9 Uhr-Lösung noch die Öffnung ausschließlich für Wohngeldempfänger setzen den politischen Sinn des Ratsbeschlusses vom 26.11.2009 um. Ein Absinken der Abonnentenzahlen – wie bereits jetzt erkennbar - kann nicht im Interesse von Stadt und Stadtwerken sein.
Die ausgehandelte Lösung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsneutralität nicht zwingend. Auch die mit diesem Antrag vorgeschlagene Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2009 durch Verwaltung und Stadtwerke kann haushaltsneutral erfolgen.
Zu den Einzelpunkten:
1. Es kann nicht zielführend sein, sondern wirkt eher kontraproduktiv, das Sozialticket zeitlich einzuschränken – viele Wege des Personenkreises, der auf das Sozialticket angewiesen ist, kollidieren mit der vorgesehenen 9 Uhr-Grenze. ARGE-Termine, Jobs und Maßnahmen, der Unterricht für schulpflichtige Kinder u.v.a.m. beginnen regelmäßig, oder zumindest häufig, vor den Öffnungszeiten der City. Dies gilt erst recht für den – neu hinzukommenden – Personenkreis der im Niedriglohnsektor Beschäftigten.
2. Das politisch sinnvolle Ausweiten des berechtigten Personenkreises soll diejenigen einbeziehen, die mit einem Einkommen arbeiten und leben müssen, das nur knapp über dem Niveau gesetzlicher Sozialleistungen rangiert. Ein 20-prozentiger Aufschlag auf die Regelsätze nach SGB II /SGB XII (einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung) stellt diese Nähe angemessen dar. Die Regelung soll zudem auch solche Personen einbeziehen, die theoretisch vorhandene Ansprüche auf Wohngeld oder andere gesetzliche Leistungen – aus welchen Gründen auch immer - nicht realisieren.
3. Die Festlegung auf einen neuen Abgabepreis für das Sozialticket weit oberhalb der in den Regelsätzen nach SGB II / SGB XII enthaltenen Pauschalen für „fremde Verkehrsleistungen“ lässt eine sachgerechte Begründung vermissen. Schon die Festlegung auf einen Eigenanteil von 15 € für das Sozialticket war in Teilen ein Zugriff auf anders besetzte und damit nicht mehr realisierbare Pauschalen innerhalb der Regelsätze. Der für den innerstädtischen ÖPNV vorgesehene Regelsatzanteil beträgt aktuell 11,49 Euro im Monat. Dem – bislang guten – Beispiel Dortmunds folgend haben zuletzt auch die Kreise Unna und Düren ein Sozialticket-Abo zum Preis von monatlich 15 € eingeführt. Ein noch über die 15 € hinaus gehender Zugriff kann weder gesellschafts- noch sozial- und kulturpolitisch begründet werden.
Aus den genannten Gründen ist eine Neuverhandlung mit den Stadtwerken vonnöten.
Der gemeinsame Beschlussvorschlag wird bislang unterstützt von
Arbeitslosenzentrum Dortmund, Sozialforum Dortmund, DGB Region Dortmund-Hellweg, Gewerkschaft NGG Dortmund, verdi-Erwerbslosenausschuss, Kreisverband und Fraktion Die Linke, Kreisverband und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Linkes Bündnis Dortmund, Interessensgemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen (ISB), Mieterverein Dortmund, Akoplan, Fahrgastverband PRO BAHN, VCD Kreisverband Dortmund-Unna e.V., ADFC Dortmund, Dortmunder Friedensforum
Ergebnis im Rat: Der Rat verschob das Thema gegen die Stimmen der Grünen und der Linken Fraktionen in den Sozialausschuss.
Hierzu erklärte das Aktionsbündnis:
Mit großen Befremden und Ärger haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Demokratie leider auch in Dortmund mit Füßen getreten wird. Die Sondersitzung des Rates wurde vor allem wegen der Dringlichkeit der Beratung zum Sozialticket und der allgemeinen Rechtsunsicherheit einberufen. Eine eindrucksvolle Demonstration von Betroffenen und Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen eröffnete um 14 Uhr den Sitzungstag. Bei der Tagesordnung wurde dann, wohl auch unter dem Eindruck der bis auf den letzten Platz besetzten Zuschauertribüne (viele warteten noch vor den Türen), der dringlichste TOP Sozialticket auf den Sozialausschuss verwiesen.
Sicher eine legale, aber ärgerliche und nicht zu rechtfertigende Vorgehensweise. Das ist schlicht scheinheilig und empörend. Nicht einmal der Antrag, die Einbringung des Punktes an den Anfang zu legen, wurde angenommen. Stattdessen durften die ZuschauerInnen auf der Tribüne ein Trauerspiel, ein Schaulaufen, eine inhaltsleere Scheindebatte zum ersten Tagesordnungspunkt, der Wahlwiederholung, erleiden. Um die drei Stunden ließ man sich Zeit dafür.
Die kurze Einbringung des Punktes Sozialticket ist dann wohl erst nach 19 Uhr erfolgt - als die Tribüne längst (fast) leer war. Eine bittere Pille für die Betroffenen, denen das Sozialticket genommen wird, ein Trauerspiel für die Demokratie, der so immer mehr Vertrauen entzogen wird. Und das Ganze im Jahr 2010, das seitens der EU mit ausdrücklicher Bestätigung der Bundesregierung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen wurde!
Mit dieser Vorgehensweise sind wir nicht einverstanden - wir lassen in der Sache nicht locker. Die sozialen Spannungen werden steigen und - unsere Prognose - nicht alles wird vielleicht weiter so diszipliniert geschluckt wie bislang.
Verfasst und verabschiedet von einer kurzfristig angesetzten gemeinsamen Auswertung von Vertreter/innen von Arbeitslosenzentrum, Sozialforum, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Linkes Bündnis Dortmund, Montagsdemo Dortmund, Akoplan und Fahrgastverband Pro Bahn
Dortmund, 14.1.2010
Brief von Wolfgang Richter, Linkes Bündnis Dortmund, an die Lokalmedien
Sozialticket - der Rat entscheidet noch einmal am 14. Januar
SPD, CDU, FDP wollen das Sozialticket begraben. Das zeigt auf, wohin ihre Reise geht. Sozial, christlich, frei und demokratisch – das war gestern. Politische Werbung, an die geglaubt wurde. Heute stellen sie klar, dass es so nicht mehr geht: Einfach zu viele sind schon Opfer und der Kapitalismus wirft immer mehr Menschen raus. Die draußen sind, können nicht einfach so weiter machen - harte Schnitte sind erforderlich. Die Beerdigung des Sozialtickets ist ein Schritt auf diesem Weg, andere hat es schon gegeben und weitere werden folgen. Wer nicht ausgebeutet werden kann, muss auch nicht herumfahren. Braucht weniger Raum, Wärme, Essen. Muss keine Demokratie haben.
Die Devise der Politik war und ist: Auto statt ÖPNV, Super statt Ticket! Die sozialen Demokraten verpesten ihre heimliche Hauptstadt und jubeln über den autobahnähnlichen Ring um die City und "10.000 Parkplätze in der Innenstadt". Die christlichen Demokraten haben einen festen Glauben: Sozial ist, was Autos schafft, getreu ihrer Parole "Sozial ist, was Arbeit schafft". Die freien Demokraten sahen die Freiheit, die sie meinen, schon immer im Automobil: "Freie Fahrt für freie Bürger". In der Abschaffung des Sozialtickets haben sie sich gefunden.
SPD, CDU, FDP bleiben bei ihrer politischen Werbung - sozial, christlich, frei und demokratisch – aber sie wird ihnen immer weniger abgenommen. Die Schar der Opfer ohne Perspektive wächst und wächst, zur Zeit sind es rund 100.000 in Dortmund. Welche Wege werden sie suchen?
Prof. Wolfgang Richter, Linkes Bündnis Dortmund
