17. Juli: Demonstration gegen PRO-NRW-Auftritt in Hörde
aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank
Der Aufruf:
„Pro NRW“-Aufmarsch in Dortmund verhindern!
Am 17. Juli will die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Dortmund-Hörde gegen „Islamisierung und die Ausbreitung von Parallelgesellschaften“ aufmarschieren. Weil die rassistische Partei jedoch wie bereits in der Vergangenheit nur eine geringe Anzahl von Anhängern mobilisieren können wird, belässt sie es gleich bei einer Standkundgebung. Die sich selbst zur „demokratischen Rechten“ zählenden Führer jener ominösen Truppe, werden dort jedoch ihren alten rassistischen und migrantenfeindlichen Parolen zum Besten geben. Das Moscheebauprojekt in Hörde wird zum Anlass genommen, um Verschwörungstheorien über eine andere Glaubensrichtung und deren vermeintlicher Ausbreitung in die Öffentlichkeit zu propagieren. Während die Partei sich selbst als „christlich“ und an demokratischen Werten orientiert darstellt, will sie in Wirklichkeit, dass eine Minderheit, nämlich Menschen islamischen Glaubens, von der demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das entspricht ganz und gar der Tradition dieser „Bewegung“, von deren Anhängern und Funktionsträgern einige in offen neofaschistischen Parteien wie der NPD aktiv waren. Statt sich ernsthaft mit den Problemen der Menschen in Hörde auseinander zu setzen, karrt „Pro NRW“ einige Reisekader in den Dortmunder Stadtteil, damit diese dort ihrem antiislamischen Rassismus freien Lauf lassen können. Dem werden wir uns mit allen notwendigen Mitteln entgegen stellen! Deshalb kommt alle am 17. Juli um 11 Uhr nach Dortmund - Hörde BF!
Stoppt die Hetze gegen Menschen islamischen Glaubens und Migranten!
Verhindern wir den neuerlichen „Pro-NRW“-Aufmarsch ebenso wie den so genannten „Nationalen Antikriegstag“ der „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund!
Bündnis „Dortmund stellt sich quer“
dortmundquer.blogsport.de
twitter.com/DortmundQuer
Rede von Ula Richter, Bündnis Dortmund gegen Rechts:
Es ist der dritte Versuch von Neonazis und anderen Ultrarechten, gegen den geplanten Moscheebau am Grimmelsiepen anzustinken. 2004 und 2006 waren es die sogenannten Kameradschaften, unterstützt von der NPD und einer ominösen Hörder Bürgerinitiative, die Hörde schon in ein "Klein-Istanbul" verwandelt sahen und vor Überfremdung und Parallelgesellschaft warnten. Jetzt ist es die "Saubermann-Bewegung" "Pro NRW", die hier ihr ausländerfeindliches, braunes Süppchen kochen will.
Wer sind diese Biedermänner von Pro NRW und Pro Köln, die sich mit ihrer "nonkonformen Bürgerbewegung" als "kritische und unbestechliche Interessen-vertreter der einheimischen Bevölkerung" andienen wollen? Die Leitfiguren dieser Bewegung waren schon in den 80er Jahren im Kölner braunen Sumpf aktiv. Teilweise aus der NPD kommend, setzten sie auf die DVU, trieben dann im Kölner Stadtrat ihr Unwesen, und gründeten später die revanchistische "Deutsche Liga für Volk und Heimat." Die zeichnete sich z.B. dadurch aus, dass sie mit Steckbriefen Jagd auf Flüchtlinge machte.
Die Rassisten und Volksverhetzer müssen dann einen pfiffigen Werbeberater in ihren Reihen gehabt oder bezahlt haben, der das "Gegen" Ausländer, Moslems u.s.w. in ein "Pro" verwandelte, "pro deutsche Kultur und christliches Abend-land"… So ließ sich viel unauffälliger und erfolgversprechender gegen Andere hetzen.
Auf ihrem Flyer, den sie hier flächendeckend verteilt haben, zeigen sie die hiesige ev. Kirche als Hintergrund ihres Logos mit der durchgestrichenen Moschee. Hätten sie sich in Hörde ausgekannt, wüssten sie, dass neben dieser Kirche früher die Hörder Synagoge gestanden hat. Sie wurde in der Nacht des 9 November 1938 von ihren geistigen Vorgängern niedergebrannt.
Es wundert schon, dass sich die Kirchen hier vor Ort nicht zu schärferem Protest oder zu einer Strafanzeige nach Art. 3 des GG entschließen konnten. Da heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung oder Rasse,… seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Und Art. 4. des GG fügt dem hinzu: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (Unser Grundgesetz ist gar nicht so schlecht - es müsste nur angewandt werden, wie z.B. der Art. 139, nach dem alle Nachfol-georganisationen der NSDAP verboten und ihre Aktivitäten unter Strafe zu stel-len sind.)
Der Vorsitzende von Pro NRW, der Rechtsanwalt Beisicht, der für dieses Pamphlet verantwortlich zeichnet, und auf dem er Unterschriften gegen den Moscheebau sammeln möchte, redet von "unserer Stadt Dortmund". Aber er hat weder Kenntnis von unserer Stadt noch von ihrer Geschichte. Er weiß offensichtlich auch nicht, dass sich 2004 und 2006 tausende Dortmunder Bürger den Hetzversuchen seiner braunen Gesinnungsgenossen entgegen gestellt haben, für ein friedliches, solidarisches Miteinander von In-und Ausländern, von Menschen verschiedener Religionen und Menschen ohne Religion.
Wenn der Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtextremismus allerdings öf-fentlich verlauten lässt, die Pro NRWler seien sowieso nur Spinner, die man nicht ernst nehmen muss, dann macht er es sich zu einfach und verharmlost diese Pro-Bewegung im braunen Netzwerk. Wie verbreitet Angst, Vorurteile und Hass gegen Ausländer im Allgemeinen und Moslems im Besonderen in unserer Gesellschaft sind und dass Menschen um so empfänglicher für die vergifteten Botschaften der Ultrarechten werden, je mehr Existenzangst und Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg um sich greift, das sollte dem "wackeren Kirchenmann" und Sprecher des Arbeitskreises wohl bekannt sein. Hier sind Biedermänner als Brandstifter unterwegs, ihr Auftreten und ihre Demagogie sind brandgefährlich.
Lange bevor die Nazis an der Macht waren, wurden "die Juden" zu Sündenböcken gestempelt, die für das Elend von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung verantwortlich gemacht wurden. Geschürter Rassenhass und Volksverhetzung bereiteten den Boden für die ungeheuren Verbrechen, in die sich der größte Teil der deutschen Bevölkerung von den Hitlerfaschisten hineinziehen ließ. Ist es abwegig, hier Parallelen zu ziehen zu der Hetze gegen "Die Türken", "Die Moslems" gegen alles "Nichtdeutsche"?
Da auch der deutsche Militarismus fröhliche Auferstehung feiert - zwar nicht direkt nach "Osten reitet", aber doch im Verbund mit NATO und EU durchaus auf Raubzüge in aller Welt steht, sollten wir alarmiert sein. Auch muss uns alarmieren, dass die sogenannte "Zivilgesellschaft" so wenig alarmiert ist.
Das Verharmlosen hat in unserer Stadt übrigens Tradition. Über Jahre wurde das Nazi-Problem von Politik und Stadtspitze trotz aller unserer Warnungen ver-harmlost. Jetzt brennt es in Dorstfeld und anderswo in Dortmund und das Ent-setzen ist groß. Aber Nazis fallen nicht vom Himmel. Sie konnten sich ungestört von Politik, Polizei und Justiz entwickeln und ausbreiten - nur von den Antifas in unserer Stadt gestört - und konnten Dortmund zu ihrer Hochburg ausbauen. Das Ergebnis solcher kommunaler Nachlässigkeit sind u.a. die Nazi-Aufmärsche zum Antikriegstag.
Durch die Eskalation der Ereignisse ist die Dortmunder Politik und Stadtspitze zum Umdenken geradezu getrieben worden. Es wurde eine Koordinierungsstelle beim Rat der Stadt eingerichtet, die die Arbeit gegen Rechts koordinieren soll, in der neben den Parteien und der Verwaltung die unterschiedlichen Gruppen und Initiativen gegen Rechts vertreten sind. Dies ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung.
Die massenhafte Gegenwehr der Dortmunder und Dortmunderinnen gegen den Nazi-Auftrieb am letzten 5. September war eine große Sache. Mit 30 angemeldeten Kundgebungen quer durch die ganze Stadt wurde den Nazis ganz entschieden der Stadtraum beschnitten. Dieses Konzept und die starke Unterstüt-zung auch von außerhalb mit tausenden meist jugendlichen Antifaschisten, haben den Nazis einen gehörigen Dämpfer beigebracht und sie auf einem Parkplatz festgehalten.
So wollen wir es auch in diesem Jahr halten: Antifaschistische, kulturelle und sportliche Aktionen, Stadtteilfeste und Erinnerungsgänge, verbunden mit Demos und Blockaden werden den Nazis zeigen: Dortmund gehört uns!
Und Pro NRW lassen wir gar nicht erst rein!!
