20. Januar: "Workfare - ein Standortfaktor für Europa?"

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Wolfgang Richter und Irina Vellay, die Herausgeber der Broschüre "Workfare - ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie" dokumentieren eine international besetzte Tagung vom Herbst 2008 in Dortmund. Die Tagung wurde mitveranstaltet von Stiftung W in Wuppertal, CLR Dortmund, FH Dortmund und unterstützt von Rosa-Luxemburg Stiftung Berlin und Ver.di Bezirk Dortmund

Aus dem Editorial der Herausgeber:

Alle Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik in der EU gründet seit 2000 auf der Lissabon-Strategie, die nun bald das Zeitziel 2010 erreicht. Kern der Verabredungen und aller Verträge in der EU war es seit je gewesen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber der ökonomischen Vormacht USA und den solche Macht ebenfalls beanspruchenden Staaten Asiens zu sichern und zu erhöhen. Wesentliches Moment dieser Strategie – und neues Kriterium für EU-Würdigkeit – wurde in Lissabon die vorrangige Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, mehr Menschen als bisher in Erwerbstätigkeit zu bringen. Als zu erreichende Zielmarke wurde eine Erwerbsquote von 70% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter vereinbart. Dabei ging und geht es um die pure Zahl als Messziffer für die Einbindung der Menschen in die Produktion des Bruttoinlandsprodukts. Die Qualität der Erwerbstätigkeit, deren Verbesserung oder auch nur deren Erhalt, stand nicht im Fokus der Vertragsschließenden. Aus gutem Grund wurde hierzu nichts paraphiert, denn allen Beteiligten war bewusst, dass im neoliberalen Rahmen das eine – das Steigern der Erwerbsrate – nicht ohne das andere – das Absenken der Standards – herzustellen sein werde.

Der Prozess ist weit fortgeschritten – die Mitgliedsstaaten melden gute Zahlen, die 70 ist für die meisten in greifbarer Nähe, von einigen erreicht. Dabei muss nicht immer eindeutig definiert sein, was ihre Statistiker nun nicht mehr als „excluded“ bezeichnen, sondern als „included“ zählen. Die Erwerbssituationen sind nicht mehr eindeutig. Das Spektrum reicht von den klassischen kollektiv gestalteten und tarifierten Arbeitsverhältnissen über öffentlich subventionierte Arbeitssituationen bis hin zu staatlich erzwungenen Beschäftigungen und Diensten und zur Pflicht zu Umschulungen, Praktika etc. Im EU-Projekt des In-Arbeit-Bringens möglichst aller Erwerbsfähigen wächst und vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung auf staatlich geförderter Grundlage. Vor dem Beginn der EU-Kampagne hatte Erwerbstätigkeit in den Mitgliedsstaaten einen anderen Inhalt, eine andere Sicherheit und Perspektive und gesellschaftlich ein anderes Ansehen, als es heute mit Erwerbstätigkeit verbunden wird. „Lissabon“-systematisch wurde und wird für immer mehr Menschen aus Arbeit, die mehr als die bare Existenz sichert, ein Job, der dauerhafte Armut bedeutet. Aus eigener Lebensplanung ist das Abgeschobensein in Maßnahmen und Gelegenheiten, aus Anerkennung Missachtung, aus Solidarität Spaltung, aus Teilhabe Überflüssigkeit geworden.

Mit Blick auf diese europäisch geplante und betriebene Entwicklung – nicht nur, aber womöglich besonders prägnant in Deutschland als einem der Kernländer Europas – diskutierte die Tagung „Workfare – ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie“ im Herbst 2008 in Dortmund exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark1. Die hier vorgelegte Broschüre dokumentiert die Vorträge der Tagung und fasst die Diskussionen zusammen. Den Referaten über die Entwicklungen in den vier ausgewählten Ländern haben die Herausgeber/in hier jeweils knappe arbeits- und sozialpolitische Profile vorangestellt, über die mithilfe der gewählten Systematik räumliche und zeitliche Vergleichbarkeiten der Entwicklung der Arbeits- und Lebensverhältnisse hergestellt werden können – der Tagung entsprechend exemplarisch für die einbezogenen vier Länder und ebenfalls exemplarisch für Beginn und Abschluss eines Fünfjahreszeitraums, 2002 und 2007. Den Kern der Länderprofile machen die jeweils verfügbaren Daten der Arbeitmarktsegmente in einer Zusammenstellung aus, die den Blick auf Verschiebungen in den Anteilen der gespaltenen Arbeits- und Sozialsituationen erlaubt: erstens den klassischen aus eigener Kraft produktiven und rentablen 1. Arbeitsmarkt, zweitens den auf vielfältige Weise inzwischen auch direkt öffentlich geförderten 2. Arbeitsmarkt und drittens die „Beschäftigung“ in unterschiedlichen Workfare-Ausprägungen als 3.Arbeitsmarkt. In der Beschreibung des 3. Arbeitsmarktes wird das von Anne Gray in ihrem Beitrag entwickelte Konzept des Workfarism benutzt. Die Daten beruhen auf sehr unterschiedlichen Quellen, sie sind daher immer im nationalen Kontext zu interpretieren. Es kann jedoch in europäischer Perspektive übereinstimmend, wenngleich nicht in allem zeitgleich und in unterschiedlicher Dynamik, die drastische Zunahme der Prekarisierung im 1. Arbeitsmarkt, das stetige Wachstum des nicht mehr aus eigener Kraft existenzfähigen 2. Arbeitsmarkts und die Etablierung eines 3. Arbeitsmarkts abgelesen werden.

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Inaltsverzeichnis:

Editorial

Die Lissabon-Strategie und Workfare – Perspektiven einer kohärenten Europäischen Sozialpolitik
Anne Gray, London

Migrantische Hausangestellte (MDW) in Europa
Fe Jusay, Amsterdam

Länderprofil Deutschland
Senken der Löhne – Workfare für die „Überflüssigen“
Irina Vellay, Dortmund

Länderprofil Niederlande
Es kommt nicht darauf an, was Du tust, sondern darauf, wie Du es tust
Henk Spies, Utrecht

Länderprofil Dänemark
Arbeitszwang und Aktivierung in Dänemark
Erling Frederiksen, Gislinge

Länderprofil Großbritannien
Workfare – Die PCS-Perspektive
Sarah Kavanagh, London

Abschlußdiskussion
Die soziale Frage – emanzipatorische Utopien und aktuelle Handlungsansätze
Moderation Armin Stickler, Wuppertal

Die Broschüre ist als pdf-Datei verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100122_Workfare_in_EU.pdf Sie ist auch in gedruckter Form erhältlich - Anfragen, Hinweise und Bestellungen mailto:dritter.arbeitsmarkt@gmx.de