29. Juni: Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragt

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Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ

Medien-Mitteilung, 30.06.2010

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Am 27.05.2010 hatte das Verwaltungsgericht Aachen im dortigen Verfahren um die rechtlich falsche Zuteilung von Überhangmandaten, durch die die "Kleinen" um ihnen zustehende Mandate gebracht werden sollten, eindeutig zugunsten der Kläger entschieden. Der Gegenstand des Aachener Verfahrens entspricht exakt der Klage, die das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" beim für Dortmund zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen der Verweigerung seines errungenen Ratsmandates eingereicht hat (s. unsere Mitteilung vom 28.05.2010).

Auf Anfrage hat das VG Gelsenkirchen vor kurzem mitgeteilt, dass die Klage des Linken Bündnisses Dortmund erst gemeinsam mit dem gegen die Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund gerichteten Klageverfahrens von SPD-Ratsvertretern entschieden werden soll.

Da diese Entscheidung - und ggf. Revisionsverfahren - jedoch noch nicht absehbar ist und Prof. Richter somit eine weitere Verzögerung bei der Wahrnehmung des ihm zustehenden Mandates hinnehmen müsste, hat der Vertreter des Linken Bündnisses gestern beim VG Gelsenkirchen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, wonach die Stadt Dortmund verpflichtet werden soll, Prof. Richter an den Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund teilnehmen zu lassen.

Das Linke Bündnis Dortmund geht davon aus, dass aufgrund dieses Antrages nun rasch eine Entscheidung zu seinen Gunsten getroffen wird, zumal die Entscheidung im Aachener Parallelverfahren keine Zweifel mehr zulässt.

Um weitere unnötige Kosten von der Stadt Dortmund abzuwenden, hatte die Fraktion der Partei „Die Linke im Rat“ aufgrund der Entscheidung des VG Aachen eine Rücknahme des bisherigen Wahlprüfungsbeschlusses beantragt. Der Wahlprüfungsausschuss hat jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, sich erneut mit der Wahlprüfungsbeschwerde des Linken Bündnisses Dortmund zu befassen.

Gez. Udo Stunz Für den Vorstand Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ