4. September: Demonstrationen gegen Nazi-Aufmarsch in Dortmund
aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank
Erneut wollen Neo-Nazis in Dortmund den Antikriegstag missbrauchen. Sie mobilisieren deutschlandweit und in Europa zu Kundgebungen und Aufmärschen am 3./Schwerpunkt am 4./5. September. In Dortmund gibt es eine große und vielfältige Protestbewegung dagegen - in allen Stadtteilen wird die Gegenwehr geplant, viele Veranstaltungen unterschiedlicher Art werden angemeldet und mit der Polizei verhandelt - die "Kooperationsgespräche" werden z. Zt. durchgeführt, in deren Ergebnis werden Informationen über Orte, Termine und Abläufe usw. hier bekannt gegeben.
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| Inhaltsverzeichnis |
Der Aufruf des Bündnis "Dortmund stellt sich quer!"
Mehr Information: http://dortmundquer.blogsport.de (http://dortmundquer.blogsport.de)
Den Aufruf unterschreiben, Material - Flyer, Plakate, Spuckis - bestellen, kleine und große Spenden: mailto:info@dortmundquergestellt.de
Der Aufruf des "Bündnis Dortmund gegen Rechts"
Gemeinsam gegen Nazis!
Diese Ausländerfeinde und Kriegsverherrlicher wollen am 4.9. wieder ihren „nationalen Antikriegstag“ mit einem Marsch durch Dortmund begehen. Neonazis verhöhnen den Antikriegstag am 1.September, der an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und an die ungeheuren Kriegsverbrechen und 50 Millionen Toten im 2. Weltkrieg erinnert. Die Kriegsverbrecher von damals sind die geistigen Vorbilder der Nazis von heute. Aber die eigentliche Mahnung des Antikriegstages ist Frieden und Völkerverständigung.
Schluss mit der Provokation von Neonazis auf unseren Straßen!
Seit Jahren leidet unsere Stadt unter den Nazis, ihren Aufmärschen, ihren Hetzjagden auf Migranten und Jugendliche, ihren Anschlägen auf Antifaschisten, ihrem Überfall auf Gewerkschafter. Wir können und wollen Neonazis nicht mehr ertragen!
Neben einem generellen Verbot des Neonazi- Aufmarsches am 4.9. fordern wir Schutz für die Opfer von Nazi-Angriffen und die Verfolgung und Bestrafung der Täter!
Raus auf die Straße!
Wie im letzten Jahr, als die Stadt mit zahlreichen Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Festen von den Bürgerinnen und Bürgern „nazi-frei“ gehalten wurde, wollen wir es auch in diesem Jahr halten: mit vielfältigen und phantasievollen Aktionen machen wir zusammen die Stadt „dicht“!
Keine Straße, kein Platz für Nazis!
Wir, Bündnis Dortmund gegen Rechts, beteiligen uns an den vielfältigen Aktionen in Dortmund. Unser Motto: KULTOUR gegen Nazis. Unsere KULTOUR – eine Tour durch die Nordstadt mit kulturellem Programm – ist unser Beitrag gegen Nazis. Kommen Sie mit! „KULTOUR gegen Nazis!“
Mit Trommlergruppe „Barulheiros“,
Kammerschauspieler Ines Burkhardt
und Claus Dieter Clausnitzer, Kabarettist
Ilhan Atasoy, Jo Hetscher, Peter Rollke,
Musiker, „Die Querköpfe“, literarisches
Kabarett und weitere.
- 11:00 Geschwister-Scholl-Str. (Berufsschule)Auftaktkundgebung
- 12:15 Zwischenkundgebung Weißenburger Str. Sinti-/Roma-Gedenkstein
- 13:00 Zwischenkundgebung Borsigplatz
- 13:30 Zwischenkundgebung Schlosserstraße
- 14:30 Abschlusskundgebung Borsigplatz Kulturprogramm
- 16:00 Ende
(Achtung: Alle Zeiten können sich aufgrund aktueller Ereignisse verschieben)
Mehr Information: www.BDgR.blogsport.de
Der Polizeipräsident verbietet den Nazi-Aufmarsch nicht, "weil er dies für aussichtslos hält"
In "Kooperationsgesprächen" mit den Anmeldern soll er ihnen - nach deren Aussagen - eine Marsch-Route von der Nordseite des Hbf bis zum P & R - Parkplatz Hafen mit mehreren Punkten für Kundgebungen eingeräumt haben.
Hierzu gibt es mehrere Stellungnahmen:
Erklärung des Bündnis "Dortmund stellt sich quer" am 17.08.:
1. September – internationaler Antikriegstag – und 4. September – "Nationaler Antikriegstag"
Demonstrationsrecht für Faschisten – eingeschränktes Recht für Antifaschisten
Die Dortmunder Polizeiführung hält ein Verbot der Nazi-Veranstaltung am 4. 9. für "aussichtslos" und verabredet mit den "Autonomen Nationalisten" eine Demonstration mit Kundgebungen in der Nordstadt. Sie sichert den Faschisten zu, dass diese Verabredung auf jeden Fall – gegen jeden Protest und Widerstand – durchgesetzt werden wird, auch mit Gewalt.
Den Nazis wird auf diese Weise ein Stadtteil freigeräumt, der für die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung in Dortmund historische und aktuelle Bedeutung hat – früher nannte man ihn einfach die Arbeitervorstadt, heute ist es der Sozialraum mit den höchsten Arbeitslosenzahlen. Hier war der Widerstand gegen den Nationalsozialismus bis hin zu den Kämpfen am Nordmarkt am stärksten, hier war der Kampf gegen das Festsetzen neuer Nazis (der FAP in der Schlosserstraße) am erfolgreichsten. Die Strategie der Nazis, ihre soziale Demagogie und ihre friedensfeindliche Agitation zielen nicht zufällig (auch) auf diesen Stadtteil – leider weiß sie die Polizeiführung dabei an ihrer Seite.
Dem demokratischen Protest hält die Polizeiführung die übrige Stadt frei – Hauptsache, er findet außer Sicht- und Hörweite der Nazi-Provokation statt. Damit wurde die Konzeption der breiten Protestbewegung – das Besetzen aller wichtigen Räume der Stadt mit Veranstaltungen gegen die faschistischen Umtriebe – unterlaufen. Anmeldungen zu Protestveranstaltungen für den Bereich, der den Nazis freigehalten wird, wurden abgelehnt. Die angemeldete Demonstration des "Bündnis Dortmund gegen Rechts" darf weder die Schützenstraße noch die Steinwache oder die Stele auf dem Nordmarkt berühren. Die angemeldete Demonstration des Bündnis "Dortmund stellt sich quer" darf gar nicht in den Norden. Das Demonstrationsrecht der Friedens- und Antifa-Bewegung wurde massiv eingeschränkt – leider weiß sie die Polizeiführung nicht an ihrer Seite.
Das Verbot der Provokation "Nationaler Antikriegstag"– der in Wirklichkeit ein Pro-Kriegstag ist, ein Bejubeln des Überfalls von Nazideutschland auf Polen 1939 – ist moralisch, politisch und juristisch berechtigt, notwendig und durchsetzbar. Dies hat die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/innen" überzeugend dargestellt und beantragt. Der Auftrag an Politik, Justiz und Polizei bleibt, das Verbot des faschistischen Aufmarsches und das Demonstrationsrecht gegen ihn durchzusetzen.
Die Polizeiführung in Dortmund muss die Seite wechseln – weg vom Nazi-Milieu, hin zur Friedens- und Antifa-Bewegung.
Wolfgang Richter
Mitglied im Aufruferkreis "Dortmund stellt sich quer"
Erklärung der VVN-BdA am 19.08.
Sehr geehrte Herren von der Koordinierungsstelle,
unfassbar für uns die Meldung, die wir eben in der WR lesen. Die Auslandsgesellschaft sagt ihren Tag der offenen Tür am 4.9. ab, weil Stadt und Polizei den Nazis das Gelände vor dem Auslandsgesellschaftsgebäude den Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen haben. Damit ist auch der Zugang zur Steinwache, zur Mahn- und Gedenkstätte „Widerstand und Verfolgung 1933-1945“ durch Polizei und Nazis gesperrt. Zwei symbolhafte Stätten des Kampfes gegen Krieg und Faschismus, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, für Toleranz und Völkerverständigung werden somit den Stiefelfaschisten überlassen und den Dortmunderinnen und Dortmundern entzogen. Wir kündigen entschiedenen Widerstand an – wann, wenn nicht jetzt, ist ein entschiedenes: „No passarant – sie werden nicht durchkommen!“ dringend geboten? Wir rufen den neuen Innenminister und den neuen Regierungspräsidenten auf, dem Treiben der Stadt und der Polizei zum Gewährenlassen der Nazis ein Ende zu setzen.
Ulrich Sander
Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten,
Mitglied des Kuratoriums Gedenkstätte Steinwache, Mitglied des Fördervereins Steinwache, Mitglied des Internationalen Rombergparkkomitees
Erklärung des "Bündnis Dortmund gegen Rechts"
Pressemitteilung 08/2010
Zu den Vorgaben der Polizei zum 4. September 2010
Bei einem Koordinierungsgespräch mit der Polizei - es ging um die von uns angemeldete "KULTOUR gegen Nazis" durch die Nordstadt - wurde uns der Platz vor der Steinwache (Nordausgang Hauptbahnhof) als Auftaktort verweigert. "Sicherheitsrelevante Überlegungen", die nicht näher erläutert wurden, gäben den Ausschlag für die Ablehnung.
Jetzt erfahren wir aus der Presse, dass sich die Neonazis genau an diesem Ort, dem früheren Gestapo-Gefängnis, in dem Männer, Frauen und sogar Kinder von den Nazi-Schergen bis aufs Blut gefoltert wurden, zu ihrem sogenannten "Nationalen Antikriegstag" zusammenrotten dürfen. Die Zusage der Polizei uns gegenüber, dass Neonazis in der Nähe der Steinwache auf keinen Fall demonstrieren dürften, ist grob verletzt worden.
Die geistigen Erben der Folterknechte und Mörder von damals an der Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer/innen und Verfolgten, das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und Antifaschisten, die sich seit vielen Jahren den Neonazis in den Weg stellen.
- Schlimm genug, dass der Nazi-Aufmarsch am 4. September nicht verboten wird,
- verheerend, dass die Polizei die Rassisten und Gewaltverherrlicher ausgerechnet durch die Nordstadt, einen Arbeiterstadtteil mit hohem Ausländeranteil marschieren lässt,
- unerträglich, dass sie die Gedenkstätte Steinwache als Kundgebungsort den Antifaschisten verweigert und den Neonazis überlässt.
Wir protestieren aufs Schärfste und fordern den Polizeipräsidenten zum Revidieren seiner Planungen auf.
Ula Richter
für das Bündnis Dortmund gegen Rechts
Die VVN-BdA zur geplanten Mahnwache vor der Steinwache und dem Auslandsinstitut
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
Kreisvereinigung Dortmund
26. August 2010
An den Herrn Polizei
präsidenten Hans Schulze
D o r t m u n d
Gegen den Aufmarsch der Nazis am 4. 9. 10 in Dortmund
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, des Internationalen Rombergparkkomitees und viele junge Antifaschisten, Kinder und Enkel von einst in der Steinwache inhaftieren und gequälten Naziopfern, und die Aktion 65 plus werden um das Gebäude von Steinwache/Auslandsgesellschaft herum eine stabile Mahnwache postieren, um den Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft am 4. 9. zu sichern und Nazis abzuweisen wie auch polizeistaatliche Maßnahmen abzuwehren. Der Förderverein Steinwache hat zusätzlich die Schaffung einer Bannmeile für die Steinwache verlangt. Eine Forderung, die wir unterstützen.
Wir setzen Sie hiermit in Kenntnis von unserer Mahnwache an der Steinwache und der Auslandsgesellschaft, die weitgehend auf Privatgelände stattfindet. Sie wird von morgens um 8 Uhr bis abends (Ende offen) andauern.
Im Übrigen bekräftigen wir unsere Forderung, den Naziaufmarsch zu verhindern. In Wunsiedel und jetzt in Karlsruhe war es möglich, die Naziaufmärsche nach § 130/4 (Verbot der Volksverhetzung mittels Versammlungen) des Strafgesetzbuches zu verbieten. Nicht nur in Dresden, Köln, München und Lübeck wurde es in letzter Zeit erreicht, die Naziaufmärsche mit Blockaden zu stoppen. Auch in Strausberg, Bernau, Erfurt, Friedberg, Gräfenberg, Leipzig, Neustadt a.d.Weinstraße, Kaiserslautern, Freiburg und Mainz ist dies gelungen. Wir sollten in Dortmund, unserer Stadt mit großen antifaschistischen Traditionen, es diesen Städten gleichtun.
Versammlungsleiter und Anmelder der Mahnwache sind Herr Norbert Schilff (Gewerkschaftssekretär, Dortmund) und Herr Ulrich Sander (Journalist, Dortmund).
Mit freundlichen Grüßen
Der Brief der "Aktion 65+" an den Oberbürgermeister und die DGB-Vorsitzende
Aktion 65 plus
26. August 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Liebe Kollegin DGB-Vorsitzende!
Die Aktion 65 plus wendet sich heute mit einem ernsten Anliegen an Sie.
Nachdem wir vor zwei Jahren als Seniorenbewegung gegen Faschismus und Krieg unter dem Motto „Wir haben es erlebt! Nie wieder“ gegen die Naziprovokationen in unserer Stadt um den Antikriegstag herum aktiv geworden sind und uns 2008 dem Schutz der Stolpersteine auf der Strecke bis zur Synagoge hin widmeten und 2009 eine Blockade der Nazis anstrebten, sehen wir uns wieder von der Notwendigkeit herausgefordert, gegen die Naziprovokation aus Anlass des Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen – Beginn des Vernichtungskrieges – vorzugehen.
Die jüngste Entwicklung in Dortmund veranlasst uns zu der Bitte, dass Sie sich persönlich einschalten und ein Signal setzen. Rufen Sie mit uns dazu auf, sich mit allen uns als Demokraten zur Verfügung stehenden Mitteln den Nazis in den Weg zu stellen.
Wir erlauben uns, auf folgende Entwicklung besonders hinzuweisen:
- Der Polizeipräsident hat es abgelehnt, den Nazi-Aufmarsch am 4. September zu verbieten, obgleich es seit einem dreiviertel Jahr verbesserte Bedingen dafür gibt.
- Verheerend ist, dass die Polizei die Rassisten und Gewaltverherrlicher ausgerechnet durch die Nordstadt, einen Arbeiterstadtteil mit hohem Ausländeranteil marschieren lässt.
Nun ergab sich auch noch folgendes:
Die Dortmunder Polizei hat mitgeteilt, es sei geplant, die Nazikundgebung und den Naziaufmarsch vom 4. 9. in der Nähe, wenn auch nicht unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Steinwache – deren geschichtliche Bedeutung man kenne - beginnen zu lassen. In unmittelbarer Nähe der Auslandsgesellschaft und der Gedenkstätte will sich die Polizei zum Schutz der Nazikundgebung postieren.
Diese Mitteilung kann uns ältere Antifaschisten nur sehr beunruhigen.
Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass der Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft infolge der Nazizusammenrottung verstellt werden soll. Denn die Versicherung der Polizei, sie beanspruche den Platz an der Steinwache selbst für ihren Einsatz, ändert ja nichts an der Tatsache, dass dieser Einsatz zur Nazidemo dazu gehört und ebenfalls die Steinwache und Auslandsgesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger unerreichbar machen kann. Wer wird sich denn durch das Gedränge von Ordnungskräften und Rechten hindurchwagen? Wer wird denn die Absperrungen überwinden, die von der Polizei in der ganzen Stadt und natürlich auch am Hauptbahnhof errichten will? Was ist davon zu halten, dass die Nazis über den Nordausgang den Hauptbahnhof verlassen sollen und damit unmittelbar an die Steinwache herankommen?
Zudem will die Polizei das Gebäude der früheren Steinwache nutzen, um die Nazigegner zu observieren. Ihnen treten dann neben Observierungskräften auch schwerbewaffnete Polizisten entgegen. Denn vorsorglich kündigte der Polizeipräsident Hans Schulze in der ihm eigenen Sensibilität an, er werde die Störer der Nazikundgebung – darunter sind ja betagte Leute wie wir, die den Ort des Leidens unserer Eltern und Großeltern schützen und die Nazis nicht durchlassen wollen - mittels Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes belangen, der hohe Geldstrafen und bis zu drei Jahren Haft vorsieht.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, des Internationalen Rombergparkkomitees und viele junge Antifaschisten, Kinder und Enkel von einst in der Steinwache inhaftieren und gequälten Naziopfern, und wir als Aktion 65 plus werden um das Gebäude herum eine stabile Mahnwache postieren, um den Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft am 4. 9. zu sichern und Nazis abzuweisen wie auch polizeistaatliche Maßnahmen abzuwehren. Der Förderverein Steinwache hat zusätzlich die Schaffung einer Bannmeile für die Steinwache verlangt. Eine Forderung, die wir unterstützen.
Der Polizeipräsident sagte in seiner Erklärung nichts zu der Kernforderung, die Nazigegner seit Monaten an ihn richteten: Den Naziaufmarsch zu verbieten, weil dies dem § 130/4 des Strafgesetzbuches (Verbot der Volksverhetzung mittels Versammlungen) und dem Rieger-Wunsiedel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2009 entspräche.
Deshalb bitten wir nun Sie, sich einzuschalten. Bitte unterstützen Sie unsere Mahnwache an der Steinwache und der Auslandsgesellschaft. Sie wird von morgens um 8 Uhr bis abends (Ende offen) andauern.
Bitte stellen Sie sich demonstrativ den demokratischen Personen zur Verfügung, die den Naziaufmarsch verhindern wollen. In Wunsiedel und jetzt in Karlsruhe war es möglich, die Naziaufmärsche nach § 130/4 des Strafgesetzbuches zu verbieten. Nicht nur in Dresden, Köln, München und Lübeck wurde es in letzter Zeit erreicht, die Naziaufmärsche mit Blockaden zu stoppen. Auch in Strausberg, Bernau, Erfurt, Friedberg, Gräfenberg, Leipzig, Neustadt a.d.Weinstraße, Kaiserslautern, Freiburg und Mainz ist dies gelungen. Wir sollten in Dortmund, unserer Stadt mit großen antifaschistischen Traditionen, es diesen Städten gleichtun.
Wir sind gern bereit, Ihnen unsere Überlegungen auch in einem Gespräch zu erläutern und würden uns über eine entsprechende Einladung freuen.
Mit antifaschistischen und friedlichen Grüßen
Im Auftrag:
Willi Hoffmeister
Ulrich Sander
Norbert Schilff
Stellungnahmen zum Verbot der Nazi-Demo durch den Polizeipräsidenten
Am 2. September mittags verkündete der Dortmunder Polizeipräsident der Öffentlichkeit sein Verbot der Nazi-Demonstration am 4. September in Dortmund. Er begründete es damit, dass die Polizei ein Mitglied der Neonazi-Szene in Aachen - das enge Beziehungen zur Naonazi-Szene in Dortmund habe - überführen konnte, im Besitz von Sprengstoff zu sein und bei einer Demonstration in Berlin Sprengkörper eingesetzt zu haben. Da er auch am kürzlichen brutalen Überfall von Neonazis auf Linke in der Dortmunder City beteiligt war, sei die Gefahr gegeben, dass die Sprengkörper am 4. September auch in Dortmund zum Einsatz kommen könnten. Die Anmelder der Nazi-Demo kündigten gegen das Verbot Klage beim Verwaltungericht Gelsenkirchen an.
- Stellungnahme des "Bündnis Dortmund gegen Rechts":
Bündnis Dortmund gegen Rechts
[http://bdgr.blogsport.de (http://bdgr.blogsport.de/)]
c/o Ula Richter
ula.richter@web.de
Pressemitteilung 09/2010
Nazi-Aufmarsch am 4.9. in Dortmund verboten!
Das "Bündnis Dortmund gegen Rechts" begrüßt das Verbot des Naziaufmarschs am 4. September. Endlich handelt die Dortmunder Polizei - besser spät als nie!
Auf Unverständnis trifft beim Bündnis, dass die Veranstaltung der Neonazis am Freitagabend stattfinden kann. "Wir fragen uns, wie gewalttätig der Freitag ausfallen wird, wenn ihnen der Samstag verboten ist", fragt das "Bündnis Dortmund gegen Rechts".
Die vom Bündnis geplante Veranstaltung "KULTOUR" - die Demonstration mit politischen und kulturellen Beiträgen durch die östliche Nordstadt - wird das Bündnis auf jeden Fall am Samstag durchführen. Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr am Fritz-Henssler-Haus. Das demokratische Dortmund ist herzlich zur Teilnahme eingeladen.
- Stellungnahme des Bündnis "Dortmund stellt sich quer!":
Der für Samstag in Dortmund geplante Neonaziaufmarsch wurde heute von der Polizei verboten. Das Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" begrüßt die Entscheidung der Dortmunder Polizei. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Polizei-Präsident Hans Schulze (SPD) angesichts der konkreten Gefahr nun nicht mehr die Augen vor der rechten Gewalt verschließen kann. Begründet wird das Verbot mit der Festnahme eines Neonazis aus Aachen, der Verbindungen zur neonazistischen Szene in Dortmund unterhalten würde. Der Neonazi wurde in Untersuchungshaft genommen, weil er Sprengsätze gebaut haben soll. Auch bei Mitgliedern der Partei pro NRW wurde Sprengmaterial gefunden, das gegen die AntifaschistInnen in Dortmund eingesetzt werden sollte.
Als Blockadebündnis warnen wir ausdrücklich davor, den Protest jetzt aufzugeben! Die Entscheidung der Polizei muss noch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Wir werden unsere Blockadeplanungen gegen den Aufmarsch der Rechten daher nicht aufgeben, bis das Urteil bestätigt ist. Falls der Aufzug der Rechten tatsächlich verboten wird, ist dies einzig und allein das Verdienst der engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dortmund, die sich seit Jahren gegen die faschistische Gewalt stemmen und dabei kaum auf die Unterstützung der Stadt oder des Polizeipräsidenten setzen konnten. Unzählige Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dortmund wurden in der Vergangenheit von Seiten der Polizei ignoriert. Noch vor kurzem hieß es bei der Polizei, es gäbe kein Problem mit Rechten in Dortmund.
Als Bündnis "Dortmund stellt sich quer“ werden wir daher nicht auf die Polizei oder andere staatlichen Stellen vertrauen, sondern weiter unser Blockadekonzept verfolgen. Antifaschismus, das überlassen wir nicht dem Staat, das machen wir lieber selbst. Wir rufen daher alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
- Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte am 3. September mittags das Verbot. Die Anmelder der Nazi-Demonstration reichten gegen die Bestätigung des Verbots Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein.
