7. Januar: "Hände weg vom Sozialticket!"
aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank
Sozialforum Dortmund:
Einladung zur Aktionskonferenz - Hände weg vom Sozialticket!
am 7. Januar um 19 Uhr im Ver.di-Haus, Königswall 36
Anfang 2008 wurde – nicht zuletzt aufgrund öffentlichen Drucks – in Dortmund ein
Sozialticket für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen eingeführt. Trotz der
Proteste der letzten Wochen steht dieses Angebot jetzt wieder kurz vor dem Aus.
Die neuen Konditionen für das „Sozialticket“ - wir nennen es wohl künftig besser Pseudo-Sozialticket oder Unsozialticket - sind eine Provokation. Anhebung des Abgabepreises um 100 Prozent, auf künftig 30 €, und das auch nur für ein Ticket1000 in der 9-Uhr-Sparversion!
Dabei waren die Umstände der Beschlussfassung im Rat am 26.11. derart chaotisch, dass selbst Teile des Rates am Ende nicht recht wussten, was da genau beschlossen wurde. Und erst aus der Zeitung erfuhren, dass aufgrund der Vorgaben des Rats mehr als ein 9-Uhr-Ticket und eine nur bescheidende Einbeziehung von Geringverdienern (nur Wohngeldempfänger!) nicht drin sei.
Nach unserem Dafürhalten haben wir es mit einer Neuregelung zu tun, die an den Betroffenen und ihren aus Hartz IV und Niedriglöhnen resultierenden wirtschaftlichen Nöten schlicht vorbeiläuft. Und die nur noch den Schein versucht aufrecht zu erhalten, Dortmund engagiere sich noch für seine einkommensschwächeren Bürger.
Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Abonnenten von jetzt rd. 24.000 Personen im Laufe der nächsten Wochen deutlich abschmelzen wird. Ausscheiden werden mit Sicherheit alle Schüler und Schülerinnen aus Hartz IV-Haushalten, die sich dann mit dem SchokoTicket besser stehen würden, ferner ein Großteil der 1-Euro-Job'ler und andere NutzerInnen, für die das Ticket unter den neuen Konditionen nicht mehr tragbar bzw. attraktiv wäre. Insofern dürfte die Neuregelung auch in quantitativer Hinsicht ein Flop werden.
Wir sind nicht bereit, es dabei bewenden zu lassen. In Dortmund ist fast jede(r) Sechste für den laufenden Unterhalt auf knapp bemessene gesetzliche Sozialleistungen angewiesen. Das 15 €-Ticket – wegen des Preises und der Konditionen nie so ganz nach unserem Geschmack, gleichwohl hart erkämpft - ermöglichte zumindest einem Teil von ihnen einen geregeltem Zugang zum ÖPNV. Und erleichterte ihnen damit eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadt. Heute heißt es: Diese Kunden wollen wir nicht (mehr)! Sollen sie doch zu Fuß gehen oder gleich ganz zuhause bleiben. Die Parkbank um die Ecke, die tut's doch auch!
Die Verachtung, die hinter einer solchen Haltung steckt, ist unerträglich. In sozialer Hinsicht ein Offenbarungseid aller derer, die für diesen Beschluss verantwortlich sind. Obendrein ein Angriff auf den ÖPNV. Denn hier wird bewusst der Ausschluss eines Teils der bisherigen Fahrgäste hingenommen - und zwar der Teilgruppe, die den ÖPNV vielleicht am bittersten nötig hat.
Wie aber dagegen angehen?
Das wollen wir beraten und laden deshalb zur Aktionskonferenz ein, und zwar am
7. Januar um 19 Uhr im Ver.di-Haus, Königswall 36
Erklärung des Sozialforum Dortmund 08.12.2009
Eine erste Stellungnahme des Sozialforums zu den künftigen Konditionen für das sog. Sozialticket
„Teurer und schlechter“, so fasst die hiesige Presse die im kommenden Februar in Kraft tretenden Neuregelungen treffend zusammen. Kurz gesagt: Eine Beerdigung zweiter Klasse. So was kommt dabei raus, wenn Sozialdemokraten mit der CDU ins Bett steigen: Eine Lösung, die an den Betroffenen und ihren aus Hartz IV und Niedriglöhnen resultierenden wirtschaftlichen Nöten schlicht vorbeiläuft. Und die nur noch den Schein versucht aufrecht zu halten, Dortmund engagiere sich noch für seine einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger.
Es gehe ums Sparen, sagen die Verantwortlichen. Man müsse verhindern, dass Diegel hineinregiert. Aber 4 Millionen mehr für den hoch-defizitären Flughafen (auf jetzt knapp 25 Mio. € pro Jahr), 3 Millionen zusätzlich für den U-Turm oder 100 Millionen für zusätzliche RWE-Aktien – die können sie schon aufbringen!
Sozialpolitik kostet Geld, keine Frage. Das gilt auch für ein Sozialticket. Wir haben jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass in den einschlägigen Diskussionen der hiesigen Politik mit viel zu hohen kommunalen Ausgleichsbeträgen hantiert wird bzw. wurde. Und nur mittels einer vernünftigen Begleitstudie zu ermitteln wäre, was das Sozialticket unter Einrechnung aller Mehreinnahmen bzw. Minderbelastungen tatsächlich kostet. Das Verrückte: Niemand in Dortmunds SPD und Verwaltung (bei FDP/Bürgerliste und CDU war eh nicht viel anderes zu erwarten) zeigte sich an solchen Einwänden interessiert. Einwände, die übrigens auch von einschlägigen Fachkreisen geteilt werden. Stattdessen kassiert man die Vergünstigung lieber gleich ganz ein. Nach dem Motto: Sozial war gestern!
Es ist schäbig, diejenigen vom ÖPNV auszuschließen, die ihn vielleicht am bittersten nötig haben. Wir verstehen die neuen Konditionen so, dass die Armen dieser Stadt nach Meinung von Prüsse, Hengstenberg & Co. in den letzten 2 Jahren viel zu viel mit Bus und Bahn unterwegs gewesen sind. Sie besser zu Fuß gingen oder gleich zu Hause blieben.
Oder erwarten diese Herren ernsthaft, dass die 24.000 Abonnenten dabeibleiben werden und die Preisanhebung um 100 % einfach so wegstecken könnten? Diesen Zahn können sie sich ziehen! Selbst die vom Rat beschlossene Ausweitung des Berechtigtenkreises auf Niedriglohnempfänger – so sinnvoll sie eigentlich wäre – dürfte sich in der 9-Uhr-Abo-Version als zahnloser Tiger erweisen.
Sie können davon ausgehen, sehr geehrte Damen und Herren im Rat, dass wir keine Ruhe geben werden, bis es in Dortmund wieder ein Sozialticket gibt, das diesen Namen auch verdient. Oder, vielleicht sogar eine noch bessere Idee: Den öffentlichen Personen-nahverkehr gleich ganz kostenlos organisieren! So was soll's ja anderswo schon geben, etwa im belgischen Hasselt. Und zwar mit Erfolg.
Sozialforum Dortmund
