8. Juli: Rat der Stadt Dortmund will asozialen Haushalt beschließen

aus LiBuDo, der freien Wissensdatenbank

Das neue "Bündnis gegen Sparschweinereien"

ruft auf zu kurz- und langfristigem Widerstand gegen die Politik des sozialen und kulturellen Raubbaus an den Lebensräumen und -träumen der Mehrzahl der Bürger/innen, wie sie die große Koalition aus SPD und CDU im Rat plant und mit der Haushaltspolitik umsetzen will.

Der Rat tagt am Donnerstag, den 8. Juli - bereits ab 13.00 Uhr! Er berät und beschließt den Haushalt 2010 - SPD und CDU werden das gemeinsam machen, Opposition wird von Grünen und Linken kommen.

Kurzfristiger Widerstand kann an diesem Mittag und Nachmittag aktuelle Protest-Aktionen vor und im Rathaus (auf der Empore) durchführen und symbolisch die Ablehnung verdeutlichen.

Langfristiger Widerstand will entwickelt werden - viel Zeit dafür ist nicht - der Haushalt 2011 wird bereits vorbereitet und den Raubbau weitertreiben. Beraten wird er im Herbst und Winter - da soll es politisch so heiß werden wie es der Sommer jetzt klimatisch ist.

Das nächste Treffen des "Bündnis gegen Sparschweinereien" wird am Dienstag, 13. Juli um 18.30 Uhr, stattfinden - im Ver.di-Haus, Königswall 36, am Busbahnhof am Hauptbahnhof