Solidarität mit LabourNet

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Medien-Erklärung 07.06.2005

Solidarität mit LabourNet!

Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ

+ protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von LabourNet!
+ protestiert gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen der Redaktion!
+ protestiert gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive!

Manche erinnert das Geschehen in Bochum an die legendäre Spiegelaffäre – sie sagen, nur "ein Abgrund von Landesverrat" kann eine solche überfallartige Aktion von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz gegen eine kritische politische Redaktion hervorgerufen haben!

Uns erinnert das Geschehen in der Nachbarstadt auch an die eineinhalb Jahre zurückliegende sehr ähnliche Aktion gegen den Journalisten und das Mitglied des "Linken Bündnis Dortmund" Ulrich Sander und die VVN/BdA Nordrhein-Westfalen. Die "Begründungen" für die ganz ähnlichen Einbrüche in Büro und Wohnung und die ganz ähnlichen Beschlagnahmen erscheinen heute wie Kopien der seinerzeitig benutzten! Bis heute wurde dem Antifaschisten nichts nachgewiesen, aber er wurde auch nicht wirklich rehabilitiert.

Auch in München gab es vor kurzem ein ähnlich rabiates Vorgehen gegen den Journalisten Nick Brauns. Dieser Vorgang ist zusätzlich skandalträchtig, weil die Aktion der Polizei gegen ihn und seine Arbeitsmöglichkeiten ganz offen aufgrund einer ungeprüften "Anzeige" durch erklärte Neofaschisten erfolgte.

Die Zeichen wiederholen und mehren sich, dass die politisch kritisch recherchierende Linke in der Bundesrepublik im Visier von Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz bleibt und ihren Zugriffen verstärkt ausgesetzt wird. Dies sollte die demokratische Öffentlichkeit nicht nur beunruhigt zur Kenntnis nehmen. Sie ist aufgefordert sich zu solidarisieren - im Kern geht es auch um ihre Arbeit!